Änderung des Transplantationsgesetz

Änderung des Transplantationsgesetz

10.05.2022

Der Bundesrat wollte bereits im Jahr 2013 mit der Aktion "Mehr Organe für Transplantationen" die Bereitschaft zur Organspende erhöhen. Das Parlament hat diesen Vorstoss unterstützt und das Transplantationsgesetz geändert. Gegen diese Änderung wurde das Referendum erhoben.

Der heute geltende Gesetzesartikel setzt eine Zustimmung voraus. Liegt keine Willensäusserung vor, müssen die Angehörigen im Sinne der verstorbenen Person handeln.

Neu sollte das Transplantationsgesetz wie folgt geändert werden: "Organe, Gewebe oder Zellen dürfen einer verstorbenen Person entnommen werden, wenn der Tod der Person festgestellt worden ist und die Person vor ihrem Tod der Entnahme nicht widersprochen hat (Art. 8 Abs. 1 )". Angehörige können der Entnahme widersprechen. Dabei ist der mutmassliche Wille der verstorbenen Person zu berücksichtigen. Falls keine Angehörigen erreichbar sind, wäre die Entnahme unzulässig. Das Gesetz spricht von einem Organ- und Gewebespenderegister. Der Bund wird dieses noch erstellen müssen. Auch muss der Bundesrat den Kreis der nächsten Angehörigen und die Modalitäten und Fristen für den Einbezug sowie die Geltendmachung des Widerspruchs in einer Verordnung festlegen.  

Das Referendumskomitee plädiert, dass mit dieser Änderung gegen das in der Verfassung garantierte Recht auf Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit verstossen wird. Zudem muss ein aktiver Widerspruch durch die Angehörige eingelegt werden, was zu einem zusätzlichen moralischen Druck führt.

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