Bitte lächeln – private Videoüberwachung

Bitte lächeln – private Videoüberwachung

01.07.2020

Du möchtest zum Schutz von Personen oder zur Prävention gegen Sachbeschädigungen dein Grundstück mit Videokameras schützen? Dein Nachbar filmt nicht nur seinen Swimmingpool, sondern auch noch deinen Garten? Vermehrt greifen Privatpersonen auf Videoüberwachungssysteme zurück und verletzen dabei bewusst oder unbewusst die Rechte von anderen.

Durch den Betrieb einer Videoüberwachungsanlage werden laufend Personendaten bearbeitet. Zudem können solche Aufnahmen empfindlich in die Privatsphäre der gefilmten Personen eingreifen. Es ist deshalb wichtig, bei der Installation und dem Betrieb die Persönlichkeitsrechte der gefilmten Personen zu schützen und die Datenschutzbestimmungen einzuhalten.

Zu beachtende Punkte

Damit deine Anlage datenschutzkonform ist und die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen geschützt werden, solltest du folgende Punkte beachten:

  • Die Videokameras dürfen nur das eigene Grundstück filmen. Aufnahmen vom benachbarten Grundstück oder dem öffentlichen Raum (bspw. die angrenzende Strasse oder das Trottoir) sind verboten.
  • Betroffene Personen müssen auf die Videoüberwachung hingewiesen werden, bevor sie den Aufnahmebereich der Kamera betreten. Dies kannst du bspw. mit einem gut sichtbaren Hinweisschild erreichen. Dadurch können sie selbst entscheiden, ob sie sich dem aussetzen möchten oder nicht.
  • Für die Videoüberwachung musst du einen Rechtfertigungsgrund haben. Die Sicherheit von Personen oder der Schutz von Objekten wird dabei als hinreichende Begründung angesehen.
  • Der Einsatz einer Videoüberwachungsanlage muss verhältnismässig und zweckmässig sein. Dies setzt voraus, dass die Beeinträchtigung der Privatsphäre der gefilmten Personen in einem vernünftigen Verhältnis zum Zweck steht. Es dürfen deshalb nur diejenigen Daten erhoben werden, die für den Zweck (bspw. Schutz vor Vandalen) erforderlich sind. Weiter ist zu beachten, dass du die Bilder löschen musst, wenn sie nicht mehr benötigt werden (normalerweise nach 24 Stunden). Wenn sich alternative Massnahmen (bspw. eine Alarmanlage, zusätzliche Schlösser) anbieten, solltest du diese der Videoüberwachung vorziehen.
  • Eine Veröffentlichung der Videoaufnahmen ist nur dann erlaubt, wenn die abgebildeten Personen vorgängig eingewilligt haben (Recht am eigenen Bild). Dies gilt auch für Bilder, auf welchen Straftaten zu sehen sind. Diese solltest du deshalb einzig den Strafverfolgungsbehörden (Polizei oder Staatsanwaltschaft) übergeben. Wenn du Aufnahmen dennoch online stellst, um nach mutmasslichen Tätern zu fahnden oder sie an den Pranger zu stellen, handelst du selbst widerrechtlich und riskierst ein Verfahren.

Hast du noch weitere Fragen zum Thema Videoüberwachung oder wurdest du ungewollt zum Hauptdarsteller? Dann komm zu YLEX, wir übernehmen die Regie.

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