Covid-19-Impfung in der Arbeitswelt

Covid-19-Impfung in der Arbeitswelt

21.07.2021

Die Corona Pandemie hat die Welt noch immer fest im Griff und die Covid-19-Impfung ist in aller Munde. Diese soll die Menschen vor dem Virus schützen und eine baldige Rückkehr zum «normalen Leben» ermöglichen. Viele Personen begegnen der Impfung jedoch auch mit Skepsis und möchten sich lieber nicht impfen lassen. Insbesondere in der Arbeitswelt führt der Impfstatus der Arbeitnehmenden sowie die damit verbundene (Un-) Gleichbehandlung der Belegschaft zu juristischen Fragestellungen.

Darf mich der Arbeitgeber nach meinem Impfstatus fragen?

Sowohl eine allgemeine Impfpflicht wie auch ein allgemeines Fragerecht zum Impfstatus gibt es nicht. Der Arbeitgeber darf nur Daten über die Arbeitnehmenden einverlangen und weiterbearbeiten, soweit diese zur Beurteilung der Eignung für das Arbeitsverhältnis dienen oder zur Durchführung des Arbeitsvertrages erforderlich sind. Die Frage ist somit nur dann erlaubt, wenn die Covid-19-Impfung direkte Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis haben kann. Überall dort, wo dies nicht der Fall ist, darf der Arbeitgeber dies auch nicht erfragen. Problematisch ist in diesem Zusammenhang nicht nur die Frage an sich, sondern vor allem auch die Massnahmen, welche der Arbeitgeber gestützt auf die Antworten der Arbeitnehmenden beschliesst.

Darf der Arbeitgeber Anreize zur Impfung schaffen?

Im Ausland werden Arbeitnehmende aktuell vermehrt durch Begünstigungen in Form von bspw. Gratifikationen und zusätzlichen Ferientagen zur Covid-19-Impfung motiviert. Grundsätzlich wäre die Gewährung solcher Begünstigungen auch in der Schweiz denkbar, sollten aber im Vorfeld arbeits- und steuerrechtlich detailliert abgeklärt werden. Insbesondere muss dabei das Augenmerk auf Personen geworfen werden, die sich aus bestimmten Gründen nicht impfen lassen können und deshalb benachteiligt würden. In der Schweiz ist es dem Arbeitgeber gemäss Art. 322d OR möglich, seinen Arbeitnehmenden Gratifikationen im freien Ermessen auszubezahlen. Grundsätzlich sollte es auch möglich sein, solche Gratifikationen an Bedingungen zu knüpfen, wie hier an eine Impfung.

Sollte sich ein Arbeitgeber dazu entschiede, solche Begünstigungen auszurichten, muss er allerdings das Gleichbehandlungsgebot beachten. In der Schweiz ist ein arbeitsrechtlicher, geschlechtsübergreifender Gleichbehandlungsgrundsatz anerkannt. Werden Arbeitnehmende ungerechtfertigt ungleich behandelt, stellt dies eine Persönlichkeitsverletzung der betroffenen Arbeitnehmenden dar. Aktuelle Rechtsprechung im Rahmen der Covid-19-Impfung fehlt bislang, eine persönlichkeitsverletzende Ungleichbehandlung liegt allerdings nur im Falle einer willkürlichen, individuellen Diskriminierung vor. Dies setzt voraus, dass ein einzelner Arbeitnehmer gegenüber einer Vielzahl von Arbeitnehmenden deutlich schlechter gestellt wird.

Ungleichbehandlung von ungeimpften und geimpften Mitarbeitenden?

In verschiedenen Unternehmen stellt sich auch die Frage, ob ungeimpfte und geimpfte Arbeitnehmende ungleich behandelt werden dürfen. Wie erste Umfragen gezeigt haben, ist dies leider bereits gelebte Realität. Solche Ungleichbehandlungen können sich bspw. darin zeigen, dass nur noch geimpfte Mitarbeitende Zugang zur Kantine erhalten. Ein solches Kantinenverbot für Ungeimpfte dürfte sich als unzulässig erweisen, da der Arbeitgeber gegenüber allen Arbeitnehmenden eine Fürsorgepflicht hat, nicht nur gegenüber geimpften Personen. Eine solche Ungleichbehandlung ist in der Lehre umstritten, da dies die Gefahr der Stigmatisierung und der ungerechtfertigten Diskriminierung birgt. Zudem sind Ungeimpfte nicht per se krank und stellen – abgesehen von besonderen Berufen und in besonderen Situationen – grundsätzlich kein erhöhtes Risiko und keine Gefahr für die übrigen Arbeitnehmenden dar. Schliesslich wäre es paradox, wenn die Arbeitnehmenden zwar in den Büros nebeneinander arbeiten, aber nicht zusammen ihr Essen einnehmen könnten. Die Verweigerung einer vergünstigten Kantinenverpflegung könnte zudem eine unzulässige Lohnreduktion darstellen. Gemäss Ansicht der Schweizerischen Covid-19 Taskforce könnte eine Ungleichbehandlung dann gerechtfertigt sein, wenn der Nachweis vorliegt, dass eine Impfung die Virusübertragung reduziert, was bis dato nicht der Fall ist. Eine Ungleichbehandlung von geimpften und ungeimpften Personen hat deshalb zu unterbleiben. Selbst wenn ein rechtfertigender Grund vorliegen sollte, muss in einer ersten Phase geprüft werden, ob es mildere Mittel gibt, die zu einem ähnlichen Ergebnis führen.

Bleiben dir bei der Arbeit Möglichkeiten verwehrt, weil du nicht geimpft bist? Dann komm zu YLEX, wir sorgen für Gleichbehandlung.


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