Was die ausserordentliche Lage für die Schweiz bedeutet

Was die ausserordentliche Lage für die Schweiz bedeutet

13.03.2020

Wenn es eine ausserordentliche Lage erfordert, kann der Bundesrat für das ganze Land oder für einzelne Landesteile die notwendigen Massnahmen anordnen. Heute entscheidet der Bundesrat über weitere Massnahmen.

Keine Definition der "ausserordentlichen" Lage

Im Bereich der übertragbaren Krankheiten muss mit unvorhersehbaren, akuten schweren Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit gerechnet werden, für die das Gesetz keine spezifische Regelung bereithält. In diesen Fällen, die die innere Sicherheit des Landes gefährden, muss ein rasches und zielgerichtetes Eingreifen möglich sein. Im Gegensatz zur besonderen Lage ist deshalb auf Gesetzesstufe eine ausführliche Definition der ausserordentlichen Lage nicht möglich.

Massnahmen wie im Tessin für die ganze Schweiz

Sollte der Bundesrat die Situation neu als ausserordentliche Lage einschätzen, so könnten weitere Massnahmen nötig sein, welche die Kantone umsetzen müssten:

-Vorübergehende Schliessung von Berufsschulen, Universitäten, Gymnasien oder Schulen

-Vorübergehende Schliessung von Kinos, Theater, Clubs, Fitnessstudios, Hallenbäder etc.

-Verbot von Veranstaltungen mit mehr als z.B. 300 Personen

-Besuchsverbot in Spitäler und Altersheimen

-Einschränkung des internationalen Personenverkehrs

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