Darf mich der Arbeitgeber zu einer Grippeimpfung zwingen?

Darf mich der Arbeitgeber zu einer Grippeimpfung zwingen?

07.10.2020

Die saisonale Grippe wirft jährlich die Frage auf, ob Gesundheitspersonal verpflichtet werden kann, sich gegen die Grippe zu impfen. Die gleiche Frage stellt sich, wenn ein Impfstoff gegen COVID-19 gefunden wurde.

Weisungsrecht des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber ist kraft Gesetzes befugt, Weisungen zu erteilen. Solche Weisungen hat der Arbeitnehmer grundsätzlich zu befolgen. Die Impfung stellt jedoch einen Eingriff in die physische Integrität der Mitarbeitenden dar und ist nur zulässig, wenn gemäss Art. 28 ZGB ein Rechtfertigungsgrund vorliegt. Als Rechtfertigungsgründe können nach Art. 28 Abs. 2 ZGB die Einwilligung, ein öffentliches oder privates Interesse oder eine gesetzliche Grundlage dienen.

Interessenabwägung

Im vorliegenden Fall muss eine Interessenabwägung zwischen dem Gesundheitsschutz der vulnerablen Patienten und dem Selbstbestimmungsrecht der Angestellten stattfinden. Vor dem Impfzwang sollten alle milderen Massnahmen ergriffen werden (erhöhte Hygienemassnahmen, Maskenpflicht etc.).

Im Fall einer Pandemie (COVID-19) und einer zusätzlichen Belastung durch eine Grippeepidemie ist eine Impfpflicht mittels Weisung beim Personal, welches mit besonders gefährdeten "Risikopatienten" arbeitet möglich und zulässig. Die Durchsetzung einer Impfpflicht mittels körperlichen Zwangs ist aber in jedem Fall widerrechtlich. Die Weigerung kann jedoch zu einer Kündigung führen, da die Weisungspflicht missachtet worden ist.

Hast du weitere Fragen zur Impfpflicht? Komm vorbei, YLEX klärt das.

Ebenfalls interessant für dich