Darf mich der Arbeitgeber zu einer COVID-19 Impfung zwingen?

Darf mich der Arbeitgeber zu einer COVID-19 Impfung zwingen?

28.12.2020

Swissmedic hat am 19. Dezember 2020 den ersten Covid-19-Impfstoff für den Schweizer Markt zugelassen. Pflegeheime und Spitäler haben bereits mit dem Impfen der besonders vulnerablen Patientinnen und Patienten begonnen. Doch was gilt bei den Angestellten der Pflegeheime und Spitäler?  Darf der Arbeitgeber das Gesundheitspersonal zu einer COVID-19 Impfung zwingen?

Weisungsrecht des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber ist kraft Gesetzes befugt, Weisungen zu erteilen. Solche Weisungen hat der Arbeitnehmer grundsätzlich zu befolgen. Die Impfung stellt jedoch einen Eingriff in die physische Integrität der Mitarbeitenden dar und ist nur zulässig, wenn gemäss Art. 28 ZGB ein Rechtfertigungsgrund vorliegt. Als Rechtfertigungsgründe können nach Art. 28 Abs. 2 ZGB die Einwilligung, ein öffentliches oder privates Interesse oder eine gesetzliche Grundlage dienen.

Interessenabwägung

Im vorliegenden Fall muss eine Interessenabwägung zwischen dem Gesundheitsschutz der vulnerablen Patienten und dem Selbstbestimmungsrecht der Angestellten stattfinden. Vor dem Impfzwang sollten alle milderen Massnahmen ergriffen werden (erhöhte Hygienemassnahmen, Maskenpflicht etc.).

Im Fall einer Pandemie (COVID-19) und einer zusätzlichen Belastung durch eine Grippeepidemie ist eine Impfpflicht mittels Weisung beim Personal, welches mit besonders gefährdeten "Risikopatienten" arbeitet möglich und zulässig. Die Durchsetzung einer Impfpflicht mittels körperlichen Zwangs ist aber in jedem Fall widerrechtlich. Die Weigerung kann jedoch zu einer Kündigung führen, da die Weisungspflicht missachtet worden ist.

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