29.05.2020

Der Arbeitgeber hat gegenüber den Arbeitnehmenden ein Weisungsrecht. Dieses besagt, dass er unter anderem über das Verhalten der Arbeitnehmenden im Betrieb allgemeine Anordnungen erlassen kann, welche dieser befolgen muss.

Unter dieses Weisungsrecht fällt auch das Recht, gewisse Kleidervorschriften zu erlassen. Dies gilt umso mehr, wenn die Arbeitnehmenden ein repräsentative Funktion und Kunden- oder Lieferantenkontakt haben. Das Recht, Kleidervorschriften zu erlassen, findet seine Grenze jedoch im Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmenden. So sind beispielsweise diskriminierende Kleidervorschriften nicht erlaubt.

Oft stellt sich die Frage, wer die Kosten für die Kleidung am Arbeitsplatz übernehmen muss. Vom Gesetz vorgeschrieben ist, dass der Arbeitgeber die Arbeitnehmenden mit den Geräten und dem Material auszurüsten hat, die diese zur Arbeit benötigen. Dies kann aber vertraglich abgeändert werden. Zwingend ist lediglich, dass der Arbeitgeber Schutzbekleidung bei möglichen Gesundheitsbeeinträchtigungen zur Verfügung stellen muss.

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