Geschäftsmiete bezahlen trotz behördlicher Schliessung?

Geschäftsmiete bezahlen trotz behördlicher Schliessung?

15.01.2021

Der zweite Lockdown ist ab nächsten Montag, 18.01.2021 Tatsache. Viele Betriebe müssen ihre Ladenlokale schliessen, sofern sie nicht Güter des täglichen Bedarfs anbieten. Muss ich die Miete trotzdem bezahlen?

Vereinfachte Härtefallregelung

Der Bundesrat hat am 13. Januar 2021 die Bedingungen gelockert, die ein Unternehmen erfüllen muss, um Härtefallhilfe zu erhalten. Unter anderem gelten Betriebe, die seit dem 1. November 2020 insgesamt während mindestens 40 Kalendertagen behördlich geschlossen werden, neu ohne Nachweis eines Umsatzrückgangs als Härtefall. Mit diesen Geldern können einige Fixkosten abgedeckt werden. Doch wohl nicht alle.
 
Mietzinsreduktion geltend machen?
Sofern die Tauglichkeit der Sache zum vorausgesetzten Gebrauch, insbesondere der Nutzungszweck, beeinträchtigt ist, hat der Mieter ein Recht auf eine Reduktion des Mietzinses. Es muss in jedem Einzelfall geprüft werden, welcher Zweck im Mietvertrag vereinbart wurde . Wurde dieser nicht klar geregelt, so ist der gewöhnliche beziehungsweise
übliche Gebrauch des Mietobjekts massgeben. Wird durch die behördliche Massnahme der Zweck des Mietvertrages verunmöglicht, kann sich der Mieter auf das mietvertragliche Mängelrecht berufen und eine Mietzinsreduktion verlangen, auch wenn der Vermieter
kein Verschulden trifft. Der «Mangel» muss indessen dem Vermieter schriftlich angezeigt werden.
 
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