26.10.2020

Der Bundesrat hat mit Wirkung ab 6. Juli 2020 eine Gesichtsmaskenpflicht im öffentlichen Verkehr eingeführt. Ab Montag, 19. Oktober 2020, wurde diese Maskenpflicht erweitert. Du fragst dich, ob dies rechtens ist und welche Ausnahmen es gibt? Wer ist verantwortlich für die Durchsetzung der Maskenpflicht und was sind die Folgen bei einer Verweigerung? Wir haben die Antworten für dich:

Wo gilt die Maskentragepflicht und bin ich davon ausgenommen?

Gemäss Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage) müssen Reisende in Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs (Züge, Strassenbahnen, Busse, Schiffe, Luftfahrzeuge und Seilbahnen) eine Gesichtsmaske tragen. Davon ausgenommen sind Kinder vor ihrem 12. Geburtstag sowie Personen, die nachweisen können, dass sie aus besonderen Gründen (insbesondere medizinischen) keine Gesichtsmasken tragen können (Art. 3a).

Weiter muss jede Person in öffentlich zugänglichen Innenräumen von Einrichtungen und Betrieben, in Wartebereichen von Bahn, Bus und Tram und in Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Zugangsbereichen des öffentlichen Verkehrs eine Gesichtsmaske tragen. Dabei gibt es ebenfalls Ausnahmen für folgende Personen: Kinder vor ihrem 12. Geburtstag; Personen, die nachweisen können, dass sie aus besonderen Gründen (insbesondere medizinischen) keine Gesichtsmasken tragen können; Gäste in Restaurations-, Bar- und Clubbetrieben, Diskotheken und Tanzlokalen, wenn sie an einem Tisch sitzen; Personen, die eine medizinische oder kosmetische Dienstleistung im Gesicht in Anspruch nehmen; Angehörige des Personals, sofern andere wirksame Schutzmassnahmen wie das Anbringen zweckmässiger Abschrankungen ergriffen werden; und auftretende Personen wie Künstlerinnen und Künstler oder Sportlerinnen und Sportler, wenn das Tragen einer Maske aufgrund der Art der Aktivität nicht möglich ist (Art. 3b).

Besteht eine Maskenpflicht bei der Arbeit?

Der Arbeitgeber hat aufgrund seiner Fürsorgepflicht alles zu unternehmen, um die Möglichkeit einer Ansteckung möglichst geringzuhalten. Nach Art. 328 OR muss der Arbeitgeber aufgrund seiner Fürsorgepflicht entsprechende Massnahmen ergreifen, auf die Gesundheit gebührend Rücksicht nehmen und Weisungen erteilen. Seit den neuen genannten Massnahmen des Bundes haben zahlreiche Betriebe (auch in nicht öffentlich zugänglichen Innenräumen) auch eine Maskenpflicht für den Arbeitsplatz eingeführt. Wer sich gegen das Tragen einer Maske weigert, dem kann im schlimmsten Fall gekündigt werden.

Was passiert bei einer Maskenverweigerung?

Die Durchsetzung und die Kontrolle der Einhaltung der Maskenpflicht ist grundsätzlich Aufgabe der Kantone. Die entsprechenden Polizeikorps stellen jedoch nicht direkt eine Busse aus, sondern rapportieren den Verstoss. Den Kantonen obliegt dann die Durchführung eines Strafverfahrens gemäss Strafprozessordnung betreffend Art. 83 Abs. 1 lit. j des Epidemiegesetzes (EpG).

Im öffentlichen Verkehr kann das Kontrollpersonal Personen ohne Maske dazu auffordern, bei der nächsten Haltestelle auszusteigen. Weitergehende Kompetenzen haben der Sicherheitsdienst und die Transportpolizei. Diese haben u.a. die Aufgabe, für die Beachtung der Transport- und Benützungsvorschriften zu sorgen. Sie können Personen, die sich vorschriftswidrig verhalten, anhalten, kontrollieren und wegweisen. Wer Anordnungen dieser Personen zuwiderhandelt, wird mit Busse bestraft. Zusätzlich ist die genannte Strafbestimmung gemäss Epidemiegesetz anwendbar. Die Verfolgung und Beurteilung solcher Verstösse ist Sache der Kantone.

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