Mein Unterhalt wird nicht bezahlt – was nun?

Mein Unterhalt wird nicht bezahlt – was nun?

18.03.2022

Unterhaltstitel

Vorab stellt sich die Frage, ob du bereits über einen sogenannten Rechtstitel für deinen Unterhaltsanspruch verfügst. Dies ist dann der Fall, wenn der Unterhalt in einem Gerichtsurteil oder einer Vereinbarung festgelegt wurde. Beim Kindesunterhalt gilt es zudem zu beachten, dass der Unterhaltsvertrag, um Gültigkeit zu erlangen, von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) genehmigt werden muss. Verfügst du noch über keinen Titel, so muss der Unterhalt zuerst festgelegt werden. YLEX bietet im Bereich des Familienrechts attraktive Packages an, mit denen der Unterhaltsanspruch unkompliziert und kostengünstig im Rahmen einer Trennung, Scheidung oder eines Unterhaltsvertrages geregelt werden kann. Ziel dabei ist es mit euch gemeinsam eine einvernehmliche Regelung des Unterhaltsanspruchs zu erarbeiten.

Mahnung

Sofern der Unterhalt rechtswirksam festgelegt wurde, der Schuldner aber dennoch nicht zahlt, empfehlen wir, in einem ersten Schritt eine schriftliche Mahnung mit einer kurzen, konkreten Nachfrist an den Schuldner zu schicken. Mit dem Mahnschreiben bringst du zum Ausdruck, dass es dir ernst ist und du bereit bist, rechtliche Schritte einzuleiten, sollte der ausstehende Betrag nicht fristgerecht überwiesen werden.

In den meisten Unterhaltsverträgen und Gerichtsurteilen ist festgelegt, dass der Unterhalt «monatlich im Voraus» geschuldet ist. Dies bedeutet, dass die Zahlung jeweils spätestens am letzten Tag des Vormonats bei dir eintreffen muss. Da der Zeitpunkt somit klar definiert ist, gerät der Schuldner auch ohne Mahnung in Verzug. Daher kannst du theoretisch auch ohne vorherige Mahnung rechtliche Schritte einleiten. Um dir unnötige Mühen und Kosten zu ersparen und insbesondere auch um dir die Möglichkeit offen zu lassen, eine Schuldneranweisung beim Gericht zu beantragen (s. unten), empfehlen wir dir, dennoch zuerst ein Mahnschreiben zu verschicken. Falls du dabei Hilfe benötigst, unterstützen wir dich gerne beim Aufsetzen eines Schreibens.

Schuldneranweisung

Bezahlt der Schuldner die Unterhaltsbeiträge trotz Mahnung wiederholt nicht oder unpünktlich, kann beim Gericht eine Schuldneranweisung beantragt werden. In diesem Fall wird der Arbeitgeber oder eine andere Institution, die dem Unterhaltsschuldner regelmässig Geld bezahlt (z.B. die Arbeitslosenkasse) angewiesen, den Unterhaltsbetrag direkt vom Lohn/Betrag abzuziehen und dir zu überweisen. Der Vorteil der Schuldneranweisung ist, dass mit ihr sichergestellt werden kann, dass künftige Unterhaltszahlungen rechtzeitig bezahlt werden.

Möchtest du eine Schuldneranweisung beantragen? Im Rahmen einer Beratung können wir abklären, ob die Voraussetzungen hierzu in deinem Fall erfüllt sind. Bei Bedarf unterstützen wir dich anschliessend beim Verfassen des Gesuchs.

Betreibung

Für die bereits fälligen Unterhaltsbeiträge kann jederzeit die Betreibung eingeleitet werden. Der Nachteil bei diesem Vorgehen besteht darin, dass die Betreibung nicht für zukünftige Unterhaltsbeiträge eingeleitet werden kann. Das bedeutet, die Betreibung muss jeden Monat neu eingereicht werden. Alternativ kann einige Monate abgewartet und dann die fälligen Beträge von mehreren Monaten gleichzeitig betrieben werden.

Unsere Anwältinnen und Juristinnen können dich auch in diesem Zusammenhang beraten und gegebenenfalls im Betreibungsverfahren vertreten.

Inkassohilfe und Bevorschussung

Die Kantone sind verpflichtet Inkassohilfe zu leisten, sollten familienrechtliche Unterhaltspflichten nicht erfüllt werden. Hierzu müssen sie mindestens eine Fachstelle einrichten, welche bei der Durchsetzung der Unterhaltsansprüche hilft. Wie diese Unterstützung ausgestaltet ist, variiert von Kanton zu Kanton. Die Inkassohilfe unterstützt insbesondere bei der Berechnung der Beträge und Einleitung rechtlicher Schritte.

Im Zusammenhang mit Kinderunterhaltsbeiträgen sehen sämtliche Kantone die Möglichkeit der Unterhaltsbevorschussung vor. Dies bedeutet, dass das Gemeinwesen den nicht bezahlten Unterhalt vorschiesst und ihn anschliessend selbst vom Schuldner einverlangt. Die Voraussetzungen einer solchen Bevorschussung sind kantonal unterschiedlich geregelt. Einige Kantone bevorschussen zudem den Unterhalt für (geschiedene) Ehegatten.

Strafanzeige

Die Vernachlässigung von Unterhaltspflichten ist eine Straftat. Gemäss Art. 217 StGB kann eine Person, die ihre Unterhaltspflicht nicht erfüllt, obschon sie die Mittel dazu hätte oder haben könnte, mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe verurteilt werden. Die Strafbehörden werden allerdings nicht von sich aus tätig, sondern eröffnen nur dann ein Verfahren, wenn die geschädigte Person eine Strafanzeige einreicht. Ebenfalls zur Anzeige berechtigt ist das Gemeinwesen, sofern es den Unterhalt vorgeschossen hat.

Die Einleitung eines Strafverfahrens kann dazu dienen, den Druck auf den Unterhaltsschuldner zu erhöhen. Sind die finanziellen Verhältnisse des Unterhaltsschuldners jedoch sowieso schon angespannt, gilt es zu beachten, dass der Unterhaltsschuldner bei einer Verurteilung weitere Kosten zu tragen hat. Diese Mehrbelastung kann eine kontraproduktive Wirkung haben, wenn der Schuldner dadurch noch weniger in der Lage ist, den Unterhalt zu bezahlen. Es empfiehlt sich daher im Einzelfall abzuwägen, ob eine Strafanzeige sinnvoll erscheint oder nicht.

Auch in diesem Zusammenhang beraten dich unsere Juristinnen und Anwältinnen individuell und umfassend. Vereinbare jetzt einen Termin für deine persönliche Rechtsberatung online, telefonisch oder vor Ort in einem unserer Stores!


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