04.01.2021

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. Dezember 2020 Änderungen an der Covid-19-Härtefallverordnung beschlossen. Insbesondere wurde die Umsatzschwelle für einen Anspruch auf Härtefallhilfe auf 50'000 Franken gesenkt und beim Covid-Erwerbs-ersatz die für den Leistungsbezug nötige Umsatzeinbusse auf 40 Pro-zent gesenkt.

Folgende Änderungen hat der Bundesrat vorgenommen:

  • Mindestumsatz: Der Mindestumsatz eines Unternehmens als Bedingung für eine Unterstützung wird von 100’000 Franken auf 50’000 Franken gesenkt.
  • Doppelsubventionierungsverbot: Wenn die Tätigkeiten eines Unternehmens in unterschiedlichen Branchen klar abgegrenzt werden können, sind neu mehrere Arten von Finanzhilfen zulässig.
  • Berücksichtigung Fixkosten: Anspruchsberechtigt sind nur Unternehmen, die dem Kanton bestätigen, dass aus dem Umsatzrückgang am Jahresende ein Anteil an ungedeckten Fixkosten resultiert, der ihre Überlebensfähigkeit gefährdet.
  • Dividendenverbot: Neu wird ein Unternehmen bereits von der Härtefallhilfe ausgeschlossen, wenn es einen Beschluss über eine Dividendenausschüttung fällt und nicht erst, wenn eine Dividende ausgeschüttet wird.
  • Aufsichtskonzept Bund und Kantone: Statt der Einreichung kantonaler Regelungen und deren Prüfung durch das SECO schliesst dieses mit den Kantonen neu einen Vertrag ab.

Hast du weitere Fragen zur Härtefalllregelung? Komm vorbei, wir helfen dir weiter.

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