Was gilt im Konkubinat: Möbel & Wohnung

Was gilt im Konkubinat: Möbel & Wohnung

01.07.2020

Wer im Konkubinat lebt, profitiert nicht von den gesetzlichen Schutzbestimmungen, welche Ehegatten oder Personen in eingetragener Lebenspartnerschaft bei Kündigungen oder beim Verkauf der Familienwohnung geniessen.

Wem gehört was?

Das Gesetz regelt das Konkubinat und damit auch die Frage, wem was im Konkubinat gehört, nicht. Zudem werden die güterrechtlichen Bestimmungen des Eherechts laut Bundesgericht nicht sinngemäss auf das Konkubinat angewendet.

Aus diesem Grund kann es ratsam sein, ein Inventar über die Zugehörigkeit von Gegenständen zu verfassen. Ist nämlich einmal streitig, in wessen Eigentum eine Sache steht (z.B. weil sie aus gemeinsamen Mitteln erworben wurde), so gilt von Gesetzes wegen die Vermutung des Miteigentums (vgl. Art. 646 ZGB), d.h. die Sache gehört beiden zu gleichen Teilen.

Wer hat welche Rechte bei der Miete?

Konkubinatspaare unterschreiben den Mietvertrag im Regelfall gemeinsam. Dadurch werden alle Unterzeichnenden zu gleichberechtigten Mieter. Allerdings gelten auch für alle die gleichen Pflichten, d.h. jeder Mieter muss gegebenenfalls alleine für den gesamten Mietzins aufkommen. Zudem müssen beide Personen immer gemeinsam gegen Mietzinserhöhungen oder andere Vertragsänderungen vorgehen und können nur gemeinsam Mängelrechte durchsetzen. Will man die Wohnung kündigen, muss dies ebenfalls gemeinsam gemacht werden. Dies kann im Streit mühsam sein. Am besten vereinbart man deshalb mit dem Vermieter im Mietvertrag, dass jeder einzelne Mieter das Mietverhältnis kündigen kann.

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