Wegweisungen aus der Stadt St. Gallen

Wegweisungen aus der Stadt St. Gallen

07.04.2021

Um am Ostersonntag eine dritte Krawallnacht zu verhindern, hat die Stadtpolizei St. Gallen an jenem Abend rund 650 Personen der Stadt verwiesen. Die Wegweisungen wurden gegen – vorwiegend jugendliche – Personen ausgesprochen, bei denen Verdacht bestand, dass sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden könnten. Dieses Vorgehen ist nicht nur aussergewöhnlich, sondern wirft auch rechtliche Fragen auf.

Was darf die Polizei?

Die Polizei hat die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu wahren. Dies kann dazu führen, dass in die Rechte von Personen eingegriffen wird. Solche Eingriffe in Freiheit und Eigentum bedürfen einer besonderen gesetzlichen Grundlage. Ohne besondere gesetzliche Grundlage darf in Freiheit und Eigentum nur eingegriffen werden, wenn eine schwere und unmittelbare Gefährdung oder Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht anders abgewehrt werden kann (Art. 2 Abs. 2 PG SG). Eingriffe müssen zur Wahrung oder Herstellung des gesetzmässigen Zustandes geeignet und somit verhältnismässig sein.

Gemäss Art. 29 PG SG kann die Polizei vorübergehend Personen von einem Ort wegweisen oder fernhalten, wenn sie ernsthaft und unmittelbar gefährdet sind; sie den Einsatz von Polizeikräften, Feuerwehr oder Rettungsdiensten behindern; sie die Polizei an der Durchsetzung vollstreckbarer Anordnungen hindern; oder wenn der begründete Verdacht besteht, dass sie oder die Ansammlung, der sie zuzurechnen sind, die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden oder stören.

In den oben genannten Fällen werden Fernhaltungen primär mündlich angeordnet und dürfen längstens 24 Stunden andauern. In besonderen Fällen, namentlich wenn eine Person schon wiederholt von einem Ort weggewiesen oder ferngehalten werden musste, kann die Fernhaltung für längstens einen Monat angeordnet werden. In diesen Fällen werden Wegweisung und Fernhaltung schriftlich verfügt (Art. 29bis Abs. 2 PG SG). Sollte sich die Polizei – wie am Ostersonntag passiert – für eine Wegweisung entscheiden, so muss sie die betroffene Person über die Gründe und Dauer der Wegweisung oder der Fernhaltung; den räumlichen Bereich, für den die Fernhaltung gilt; die Folgen einer Missachtung der Anordnung; sowie über die Anfechtungsmöglichkeiten informieren.

Ist das Vorgehen rechtens?

Wie bereits verschiedenen Medien entnommen werden konnte, gibt es hierzu verschiedene Ansichten. Vorliegend gibt es aber einige Punkte, welche zu Diskussionen Anlass geben können. Am Ostersonntag wurden explizit Personen aus der Stadt weggewiesen, welche das Kriterium «Jugendliche» erfüllten. Es wurde somit nicht aufgrund eines Verhaltens der betroffenen Personen in die Bewegungsfreiheit eingegriffen, sondern einzig aufgrund eines äusseren Merkmals. Dies könnte eine Verletzung des Diskriminierungsverbotes darstellen. Aufgrund des Umstands, dass es bei diesem Vorfall zu einer  Massenabfertigung kam, ist es fraglich, ob tatsächlich der gesetzlich notwendige «begründete Verdacht» vorlag. Grundsätzlich hätte bei jeder einzelnen Person der begründete Verdacht vorliegen müssen, dass sie der «Krawall-Gruppe» zuzurechnen ist. Es ist somit fraglich, ob bei allen Personen die Voraussetzungen für eine Wegweisung vorlagen.

Wie kannst du dich zur Wehr setzen?

Mit dem Überreichen der Wegweisungsverfügung begann eine 14-tägige Frist, während welcher du Rekurs erheben kannst. Dazu musst du dich schriftlich beim Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen beschweren. Der Rekurs muss einen Antrag (Was möchtest du? bspw. die Aufhebung der Verfügung und das Erteilen der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels), eine Darstellung des Sachverhalts (Wie ist deine Sicht der Dinge? Was wolltest du in St. Gallen? Hattest du Pläne?) sowie eine Begründung (Warum erhebst du Rekurs? bspw., weil du nicht zur Krawall-Gruppe gehörst, die Wegweisung unverhältnismässig ist, etc.) enthalten. Ist das Rechtsmittel begründet, stellt die Rechtsmittelinstanz die Rechtswidrigkeit der Verfügung fest und hebt sie auf.

Wichtig: Solange das Sicherheits- und Justizdepartement nichts anderes entschieden hat, gilt die Wegweisung weiterhin. Solltest du dich nicht daran halten, kann dies strafrechtliche Konsequenzen zur Folge haben.

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